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Start Der Trägerverein Satzung

Satzung

des Vereins "Trägerverein Alpsrayer Bürgerzentrum"

§ 1
Der Verein führt den Namen "Trägerverein Alpsrayer Bürgerzentrum". Er hat seinen Sitz in Rheinberg und ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Rheinberg eingetragen. Das Vereinsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes "Steuerbegünstigte, Zwecke" der Abgabenordnung. Zweck des Vereins ist die Förderung des heimischen Brauchtums, des Sportes, der Bildung und Erziehung, der Kunst und Kultur.

Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch den Unterhalt eines Bürgerzentrums, Förderung sportlicher Übungen und Leistungen, Heimatpflege, Hausaufgabenhilfe, die Überlassung von eigenen Räumen, Sportanlagen oder Geräten an andere steuer-begünstigte Vereine oder Körperschaften zur Benutzung für deren steuerbegünstigte Zwecke.

Besondere Aufgabe des Vereins ist auch die Trägerschaft eines Kindergartens unter Berücksichtigung der Belange der Eltern. Er ist hinsichtlich der Trägerschaft des Kindergartens überparteilich und überkonfessionell. Er bekennt sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung. Er fördert die demokratische Mitverantwortung der Kinder und Eltern.

§ 3
Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

§ 4
Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
Die Mittel zur Erfüllung seiner Aufgaben im Kindergartenbereich erhält der Verein durch Zuschüsse der nach dem Kindergartengesetz zuständigen örtlichen und überörtlichen Träger der Jugendhilfe.

§ 5
Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

§ 6
Der Verein besteht aus ordentlichen Mitgliedern, d. h. aus volljährigen Alpsrayer Bürgerinnen und Bürger, sowie aus Personen, die dem Stadtteil Alpsray verbunden sind und den Gedanken des Gemeinwohls unterstützen.

Die örtliche Mitgliedschaft steht jeder Person des o. g. Personenkreises zu. Personen, die nicht Mitglieder des Vereines sind, können nicht stimmberechtigt an den offiziellen Sitzungen teilnehmen.

§ 7
Die ordentliche Mitgliedschaft ist schriftlich beim Vorstand zu
erklären.

§ 8
Die Mitgliedschaft erlischt:

a) durch freiwilligen Austritt, der dem Vorstand drei Monate vor Ablauf des Kalenderjahres schriftlich mitzuteilen ist.

b) durch Ausschluß aus triftigem Grunde. Der Ausschluß kann nur durch einstimmigen Beschluss des Vorstands erfolgen. Vor der Beschlussfassung wird der betroffenen Person ausreichend Gelegenheit zur Rechtfertigung gegeben.

§ 9
Alljährlich findet mindestens eine ordentliche Mitgliederversammlung im 1. Quartal statt. Sie wird vom Vorsitzenden einberufen. Die Tagesordnung ist vom Vorstand vorzubereiten und festzusetzen. Sie ist mit der Einladung den Mitgliedern spätestens 10 Tage vorher schriftlich bekanntzugeben.

In gleicher Weise werden nach Bedarf außerordentliche Versammlungen einberufen und abgehalten.

Eine außerordentliche Versammlung muß einberufen werden, wenn dies durch mindestens 40% der Vorstandsmitglieder oder von mindestens 20% der Mitglieder schriftlich beim Vorsitzenden beantragt wird.

Jede Versammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder - mit Ausnahme der in § 22 vorgesehenen Fälle - beschlußfähig. Sie beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt der Versammlungsleiter den Ausschlag. Die Beschlussfassung ist für den Verein unbedingt bindend.

§ 10 
Bei der Wahl des Vorsitzenden ist im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der anwesenden Stimmen erforderlich. Im zweiten Wahlgang und bei der Wahl der restlichen Vorstandsmitglieder genügt die einfache Mehrheit.

§ 11
In der ersten ordentlichen Mitgliederversammlung des Jahres werden zwei Rechnungsprüfer gewählt, die nicht dem Vorstand angehören dürfen. Wiederwahl ist zulässig. Sie prüfen die Jahresrechnung und legen der ersten ordentlichen Mitgliederversammlung des nächsten Jahres zur Beschlußfassung über die Entlastung des Vorstandes ihren ausführlichen Bericht vor.

Die Jahresrechnung ist den Rechnungsprüfern mindestens vier Wochen vor der Mitgliederversammlung vom Geschäftsführer zur Prüfung vorzulegen.

§ 12
Der Beitrag ist von der Mitgliederversammlung festzulegen. Der Beitrag wird zum 1. Juni eines jeden Jahres in der Regel durch Bankeinzugsverfahren eingezogen.

§ 13
Der Vorstand besteht aus:

a) dem Vorsitzenden
b) dem stellvertretenden Vorsitzenden
c ) dem Geschäftsführer
d) dem stellvertretenden Geschäftsführer
e) dem technischen Beirat
f) dem ersten Beisitzer
g) dem zweiten Beisitzer

Diese werden jeweils für zwei Jahre gewählt. Eine Wiederwahl ist zulässig. In geraden Jahren werden die Mittglieder zu a, d, e, g, 
in ungeraden Jahren zu b, c, f, gewählt.

§ 14
Der Vorstand verwaltet das Vereinsvermögen und bringt die 
Beschlüsse der Mitglieder zur Durchführung.

§ 15
Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei 
Vorstandsmitglieder, unter denen stets der Vorsitzende oder sein
Stellvertreter sein muß, vertreten.

§ 16
Der Vorstand kommt zu seinen Sitzungen je nach Bedarf zusammen. Die Einladungen erfolgen mit einer Frist von 10 Tagen durch den Vorsitzenden, im Verhinderungsfall durch seinen Stellvertreter. Zur Beschlussfassung genügt die einfache Stimmenmehrheit.

§ 17
Der Vorsitzende oder sein Stellvertreter leiten die Sitzungen des Vorstandes wie auch die Mitgliederversammlungen nach parlamentarischen Regeln, geben im Falle der Stimmengleichheit den Ausschlag, sind verantwortlich für die Durchführung der satzungsmäßigen Bestimmungen und wachen darüber, daß in allen Sitzungen und Versammlungen alle Erörterungen religiöser und parteipolitischer Art unterbleiben.

§18
Der Geschäftsführer erledigt die schriftlichen Arbeiten, fertigt über jede Sitzung und jede Versammlung eine Niederschrift an, die von ihm selbst und dem Vorsitzenden oder einem Vorstandsmitglied zu unterzeichnen ist.

§ 19
Der stellvertretende Geschäftsführer ist für den ordnungsgemäßen Eingang der Beiträge verantwortlich, erledigt die Kassenanweisungen, führt genau das Einnahmen und Ausgabenbuch, fertigt die Jahresrechnung an und erstattet in der ersten Mitgliederversammlung eines jeden Jahres einen eingehenden Kassenbericht.

§ 20
Der technische Beirat, sowie der erste und zweite Beisitzer überwachen den ordnungsgemäßen Zustand des Bürgerzentrums und veranlassen nach vorheriger Absprache mit dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter die Beseitigung evtl. aufgetretener Schäden.

§21Über die Überlassung des Bürgerzentrums oder einzelner Räume an Vereine, Vereinigungen oder sonstige Personen, sowie über die Höhe der dafür zu entrichtenden Kosten entscheidet alleine der Vorstand mit Zweidrittelmehrheit.

§ 21 a
Der Verein wird bezüglich des Kindergartens gerichtlich und außer-gerichtlich (z. B. Kauf-, Dienst-, und Arbeitsverträge) im Sinne des 
§ 26 BGB vertreten durch den 1. Vorsitzenden, den stellvertretenden Vorsitzenden und den Geschäftsführer, wobei je zwei gemeinsam vertretungsberechtigt sind.

§ 22
Über die Änderung dieser Satzung und die Auflösung des Vereins kann eine Mitgliederversammlung nur dann entscheiden, wenn wenigstens zwei drittel der Mitglieder anwesend sind. Ist diese Voraussetzung nicht erfüllt, so ist innerhalb von vier Wochen, frühestens 10 Tage danach eine neue Mitgliederversammlung zum gleichen Verhandlungsgegenstand einzuberufen, die dann unter allen Umständen, jedoch nur mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder beschlußfähig ist.

Wird die Auflösung des Vereins in dieser Weise beschlossen, so soll das ganze Vereinsvermögen der Stadt Rheinberg zufallen, mit der Maßgabe, dieses Vermögen an die St. Johannes von Nepomuk Bruderschaft Alpsray zu deren satzungsgemäßer Arbeit weiterzugeben. Sollten sich in den nächsten Jahren weitere eingetragene und gemeinnützige Vereine aus Alpsray im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung gründen, so ist unter allen diesen Vereinen das Vermögen aufzuteilen.

§ 23
Jeder Wechsel im Vorstand und jede Satzungsänderung sind in das Vereinsregister einzutragen.

§ 24
Diese Satzung tritt mit dem Tag Ihrer Annahme durch die Mitgliederversammlung in Kraft.



Rheinberg, den 04.04.2000